Relevante Gesetze

Relevante Gesetze


30. September 2014

Neu: Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen

Hintergrund für die geplanten Änderungen ist die Umsetzung der Europäische Richtlinie 2001/7/EU. Diese will den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen.   Im Zuge dieser Umsetzung sollen auch Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch…


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30. September 2014

Nennung der Originalmarke beim Verkauf von Zubehörteilen

Gerade der Verkauf von Ersatz- oder Zubehörteilen für Markenware (z.B. „iPhone“, „Audi“, etc. ) in Onlineshops erfreut sich hoher Beliebtheit. Deshalb sollte hier auch auf die richtige Darstellung der Artikel geachtet werden. Oftmals ist…


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03. Februar 2014

Widerrufsrecht bei online geschlossenen Verträgen

Bei Verträgen, die online geschlossen werden, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dies ist jedoch nicht bei allen Vertragstypen der Fall. Ausnahmen hiervon regelt § 312b Absatz 3 Nr. 6 BGB: Ausgenommen vom…


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22. Januar 2013

Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ab 01.01.2013 in Kraft getreten

Nach der Überarbeitung der Regelungen zur Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren ist zum 01.01.2013 eine gläubigerfreundliche Erleichterung eingetreten. Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung werden jetzt an den Beginn des…


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