Relevante Gesetze

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03. Februar 2014
 

Widerrufsrecht bei online geschlossenen Verträgen

Bei Verträgen, die online geschlossen werden, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dies ist jedoch nicht bei allen Vertragstypen der Fall. Ausnahmen hiervon regelt § 312b Absatz 3 Nr. 6 BGB: Ausgenommen vom Widerrufsrechts sind demnach "Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

 

Ein Anbieter von Vorbereitungskursen für den Erwerb des Sportbootführerscheins hatte sich genau auf diese Regelung berufen, als ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte. Die Dienstleistung diene der Freizeitgestaltung und sei daher von der Ausnahme des § 312b Absatz 3 Nr. BGB betroffen.

 

Das sah das Oberlandesgericht Hamm jedoch anders. Der Erwerb eines Sportbootführerscheins diene zwar dem Zweck, anschließend seine Freizeit zu gestalten, aber für die Ausnahme nach § 312b Absatz 3 Nr., 6 BGB sei erforderlich, dass die Dienstleistung zeitlich so eng eingegrenzt sein, so dass der Anbieter bei einem Widerruf in unangemessener Weise geschädigt werde. Der Schwerpunkt der Leistung lag im konkreten Falle jedoch darin, den Kursteilnehmern online Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen; es handelte sich nicht um einen Kurs mit Anwesenheitspflicht, bei denen der Anbieter durch einen kurzfristigen Widerruf unangemessen benachteiligt würde.

 

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