Inkasso Glossar

Urteile


12. Januar 2012
 

Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung grundsätzlich kein Rücktritt

Der Kunde erwarb gebrauchte Sommerreifen für sein Fahrzeug. Zuhause stellte er fest, dass das Profil eines Reifens durch eine in das Gummi hineinragende Schraube beschädigt war. Er gab die Reifen komplett zurück und verlangte Erstattung des gesamten Kaufpreises. Der Händler bot stattdessen einen Austausch erst des defekten Reifens an. Auf den Einwand des Kunden hin, er wolle keine Reifen mit unterschiedlicher Abnutzung fahren, bot der Verkäufer an, zusammengehörige Reifen zu liefern. Auch dies lehnte der Kunde ab, das Fahrzeug sei im Übrigen längst verkauft.

 

Die Klage des Kunden auf Erstattung des Kaufpreises lehnte das Gericht allerdings ab. Der Rücktritt des Kunden sei nicht wirksam erklärt worden. Der Kunde habe dem Verkäufer keine Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Trotzdem der Verkäufer ihm die Nachlieferung mangelfreier Reifen zugesagt hatte, wollte der Kunde stets die Erstattung des Kaufpreises.

 

Selbst der Verkauf des Fahrzeuges durch den Kunden änderte nichts an der Einschätzung des Gerichtes. Trotz dessen wäre die Nachlieferung für den Käufer zumutbar gewesen. Der Verkauf des Fahrzeuges habe bei Kauf der Reifen keine Bedeutung gehabt, insbesondere da auch der Verkäufer hiervon keine Kenntnis hatte und sich so nicht darauf einstellen musste.

 

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