Inkasso Glossar

Urteile


21. Dezember 2011
 

Folgen einer wahrheitswidrigen Angabe im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids

Die Klägerin vertreibt Möbelstücke. Die Beklagte bestellte telefonisch im Mai 2005 bei der Klägerin Möbel und bestätigte die Auswahl der Produkte per E-Mail. Die Klägerin verlangt Zahlung, obwohl die Möbelstücke nicht abgeholt wurden. Im Antrag auf den Mahnbescheids am 23.12.2008 gab sie an, die Gegenleistung (Übergabe der Möbel) erbracht zu haben. Im streitigen Verfahren berief sie sich auf die durch den Mahnbescheid erreichte Hemmung der Verjährung.

 

Im Berufungsverfahren wurde der Verweis auf die Verjährungshemmung jedoch nicht anerkannt, da dieser rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB gewesen sei. Die Klägerin habe im Antrag auf den Mahnbescheid bewusst entgegen der Wahrheit angegeben, die Gegenleistung sei bereits erbracht. Mit dieser Falschangabe habe die Klägerin die Überprüfung des Sachverhaltes durch das Mahngericht vereitelt und den Erlass des -unzulässigen- Mahnbescheids erschlichen. Zwar sei grundsätzlich nicht die Zulässigkeit des Mahnbescheids von Belang, sondern dessen wirksamer Erlass und Zustellung. Dies schließe jedoch nicht aus, dass im Einzelfall ein Berufen auf die verjährungshemmende Wirkung rechtsmissbräuchlich sein kann. Schon der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Verhinderung der missbräuchlich erlangten Verjährungshemmung als nicht abschließend angesehen. Die Rechtsprechung wird ausdrücklich aufgefordert rechtsmissbräuchlichen Maßnahmen zur Erlangung der Verjährungshemmung Einhalt zu gebieten.

 

Der vorstehende Artikel dient allein der Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Tesch mediafinanz übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.



Lowell verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Klicken Sie hier, um Cookies zu akzeptieren.