Urteile
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14. Juni 2012 Vorhandensein eines Postfachs ermöglicht die wirksame ZustellungDem Betroffenen sollte in diesem Fall ein Beschluss über den Zuschlag des Grundstückes im Rahmen einer Versteigerung an den Meistbietenden zugestellt werden. Einen festen Wohnsitz hatte der Betroffene nicht, allerdings verfügte er über ein… Weiterlesen >> 04. April 2012 Fünftägige Nutzung einer Matratze geht über die übliche Prüfung der Eigenschaften hinausDer Kunde erwarb zu privaten Zwecken im Rahmen eines Versandhandels eine Matratze. Nach Lieferung der Auflage nutzte er diese über fünf Nächte, um dann sein Widerrufsrecht auszuüben und den vollen Kaufpreis erstattet zu verlangen. … Weiterlesen >> 12. Januar 2012 Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung grundsätzlich kein RücktrittDer Kunde erwarb gebrauchte Sommerreifen für sein Fahrzeug. Zuhause stellte er fest, dass das Profil eines Reifens durch eine in das Gummi hineinragende Schraube beschädigt war. Er gab die Reifen komplett zurück und verlangte Erstattung des… Weiterlesen >> |
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