Inkasso Glossar

Urteile


30. September 2014
 

Grenzen des Formularzwang im Rahmen eines Antrages auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 13. Februar 2014 – VII ZB 39/13

Die Gläubigerin einer Forderung begehrte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) vor dem zuständigen Vollstreckungsgericht. Hierzu füllte sie ein vorgefertigtes Formular als Antrag zum Erlass des PfüB aus; jedoch nicht in der Weise, wie es die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vorschreibt.

 

Das von der Gläubigerin genutzte Formular wich in Ausrichtung des Rahmens, der Zeilen- und Seitenrandabstände sowie in der Länge der Textlinien von dem in der ZVFV vorgegebenen Variante ab. Weiterhin hatte die Gläubigerin die Höhe der Forderungssumme nicht in das dafür vorgesehene Feld eingetragen, sondern auf eine von ihr im Anhang beigefügte Forderungsaufstellung verwiesen. Aus diesen Gründen wies das Vollstreckungsgericht den Antrag in der Folge ab.

 

Nach erfolgloser sofortiger Beschwerde beim Landgericht erhob die Gläubigerin Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof und hatte Erfolg: Grundsätzlich ist das nach der ZVFV zur Verfügung gestellte Formular zum Antrag auf Erlass des PfüB zu nutzen. Durch die Vereinheitlichung der Formulare soll eine Entlastung der Vollstreckungsgerichte erreicht und einer zügigen Bearbeitung Vorschub gegeben werden. Ein strikter Ausschluss von ähnlichen, leicht abweichenden Formularen kann dem Gesetz jedoch nicht entnommen werden.

Eine derart enge Auslegung der Normen führe zu einer Behinderung des effektiven Rechtsschutzes und berge die Gefahr des Verlustes von Sicherungsrechten des Gläubigers aufgrund von Formfehlern. Vielmehr stände im Vordergrund, dass -auch- mit unerheblich abweichenden Formularen ein einheitlicher und zeitnaher Bearbeitungsprozess durch die Vollstreckungsgerichte stattfinden könne.

 

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