Inkasso Glossar

Urteile


14. Juni 2012
 

Vorhandensein eines Postfachs ermöglicht die wirksame Zustellung

Dem Betroffenen sollte in diesem Fall ein Beschluss über den Zuschlag des Grundstückes im Rahmen einer Versteigerung an den Meistbietenden zugestellt werden. Einen festen Wohnsitz hatte der Betroffene nicht, allerdings verfügte er über ein Postfach. Der Beschluss über den Zuschlag des Grundstückes wurde dennoch an einen vom Gericht bestellten Zustellungsempfänger zugestellt. Der Betroffene wehrte sich hiergegen mit der Begründung, er habe zu spät Kenntnis vom Beschluss erlangt.

 

Das Gericht gab ihm Recht. Die Annahme, eine Zustellung könne bei Personen ohne festen Wohnsitz nur im Wege der öffentlichen Zustellung erfolgen, sei überholt. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers in § 180 Satz 1 ZPO, die Zustellung mit der Einlegung im Briefkasten oder einer ähnlichen Vorrichtung zu erlauben, habe er zwar vorrangig an solche Vorrichtungen gedacht, welche sich in räumlicher Nähe zu den Privat- oder Geschäftsräumen befinden. Aber auch das Einlegen im Postfach sei von der Vorschrift umfasst, jedenfalls dann, wenn ein Wohnsitz des Empfängers unbekannt oder nicht vorhanden ist. Die Zustellung ist der förmliche Zugang eines Schriftstückes, von welchem der Empfänger in angemessenere Weise Kenntnis erlangen muss. Dies ist bei der Einlegung des Beschlusses in das -briefkastenähnliche- Postfach für den Empfänger ohne Hindernisse möglich. Dies gilt umso mehr, als das auf diesem Wege umständlichere Zustellungsarten vermieden werden können.

 

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