Inkasso Glossar

Urteile


07. September 2011
 

Beauftragung eines Inkassounternehmens ist gängige Praxis

Die Beschwerdeführerin als Klägerin im Ausgangsverfahren war ein privatärztliches Abrechnungsinstitut, welches Honorarforderungen gegen Patienten ankauft und nach Abtretung selbstständig einzieht. Nach mehrfachem erfolglosem Anmahnen, zahlte der beklagte Schuldner trotz angemessen festgelegter Frist grundlos nicht.

Die Beschwerdeführerin erhob schließlich Klage und forderte neben der Hauptforderung auch die Inkassokosten als Verzugsschaden ein. Zur Begründung führte sie an, sie bediene sich zum Einzug der Forderungen seit langer Zeit der Hilfe des Inkassounternehmens, was regelmäßig auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zum gewünschten Erfolg führe. Es habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Forderungen nur nach einer Titulierung gezahlt werden würden. Auch in diesem Fall sei keinerlei Einwand des Schuldners während der Inkassotätigkeit erhoben worden.

 

Dennoch wies das Gericht die Klage hinsichtlich der Erstattung der geltend gemachten Inkassogebühren zunächst ab und begründete dies mit dem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, § 254 BGB, da diese Kosten vermeidbar gewesen seien. Zwar führe die Tätigkeit eines Inkassounternehmens in über der Hälfte der Fälle zur Zahlung des Schuldners, eine andere Wirkung als eine Gläubigermahnung habe eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens aber nicht. Ein Zusammenhang der Zahlungen auf die Bemühungen des Inkassounternehmens wurde damit verneint.

 

Das Gericht ließ die Berufung nicht zu. Eine grundlegende Bedeutung komme der Frage, ob die Hinzuziehung eines Inkassounternehmens sowie die Erstattung der Kosten rechtens sei, nicht zu. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht gab dieser statt und bestätigte die Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, ist die Beauftragung eines Inkassounternehmens anerkannt. Die Kosten eines Inkassounternehmens könnten nach vielfach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich geltend gemacht werden. Abweichend vom Urteil des Amtsgerichts entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Beauftragung eines Inkassounternehmens gängige Praxis sei. Einschränkungen beständen lediglich bei der Höhe und vorherigen Erkennbarkeit des Zahlungsunwillens des Schuldners.

 

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