Inkasso Glossar

Urteile


30. September 2014

Grenzen des Formularzwang im Rahmen eines Antrages auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 13. Februar 2014 – VII ZB 39/13 Die Gläubigerin einer Forderung begehrte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) vor dem zuständigen Vollstreckungsgericht. Hierzu füllte sie ein…


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14. Juni 2012

Vorhandensein eines Postfachs ermöglicht die wirksame Zustellung

Dem Betroffenen sollte in diesem Fall ein Beschluss über den Zuschlag des Grundstückes im Rahmen einer Versteigerung an den Meistbietenden zugestellt werden. Einen festen Wohnsitz hatte der Betroffene nicht, allerdings verfügte er über ein…


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04. April 2012

Fünftägige Nutzung einer Matratze geht über die übliche Prüfung der Eigenschaften hinaus

Der Kunde erwarb zu privaten Zwecken im Rahmen eines Versandhandels eine Matratze. Nach Lieferung der Auflage nutzte er diese über fünf Nächte, um dann sein Widerrufsrecht auszuüben und den vollen Kaufpreis erstattet zu verlangen.  …


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12. Januar 2012

Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung grundsätzlich kein Rücktritt

Der Kunde erwarb gebrauchte Sommerreifen für sein Fahrzeug. Zuhause stellte er fest, dass das Profil eines Reifens durch eine in das Gummi hineinragende Schraube beschädigt war. Er gab die Reifen komplett zurück und verlangte Erstattung des…


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