Relevante Gesetze

Relevante Gesetze


22. Januar 2013

Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ab 01.01.2013 in Kraft getreten

Nach der Überarbeitung der Regelungen zur Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren ist zum 01.01.2013 eine gläubigerfreundliche Erleichterung eingetreten. Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung werden jetzt an den Beginn des…


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22. Januar 2013

Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen geplant

Hintergrund für die geplanten Änderungen ist die Umsetzung der Europäische Richtlinie 2001/7/EU. Diese will den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen. Im Zuge dieser Umsetzung sollen Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen…


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01. Januar 2013

Die Button-Lösung

Mittelpunkt dieser vom EU-Recht geprägten Änderung ist nun der § 312g BGB. Hintergrund dieser seit dem 01.08.2012 geltenden Regelung ist der verbesserte Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Zu beachten ist jedoch, dass die…


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