Relevante Gesetze

Relevante Gesetze


22. Januar 2013

Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen geplant

Hintergrund für die geplanten Änderungen ist die Umsetzung der Europäische Richtlinie 2001/7/EU. Diese will den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen. Im Zuge dieser Umsetzung sollen Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen…


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01. Januar 2013

Die Button-Lösung

Mittelpunkt dieser vom EU-Recht geprägten Änderung ist nun der § 312g BGB. Hintergrund dieser seit dem 01.08.2012 geltenden Regelung ist der verbesserte Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Zu beachten ist jedoch, dass die…


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